From the LawThek

5.6.20261 min read

Feuerwehrbewerb: Unfall kein Dienstunfall

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob ein schwerer Unfall nach einem Landesfeuerwehrleistungsbewerb unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und dem Kläger entsprechende Leistungen nach dem Allgemeinem Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zustehen...

5.6.20261 min read

Das neue Paketsteuergesetz

Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung einer Paketsteuer für den Versandhandel vor. Danach soll ab dem 1. Oktober 2026 für jede im Inland erfolgende Paketzustellung im Rahmen eines Versandhandelsumsatzes durch große Versandhändler eine Abgabe von 2 Euro pro Paket eingehoben werden...

5.6.20261 min read

Formmängel bei Schiedsvereinbarungen im Mehrparteienvertrag

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen Form- oder Vollmachtsmängel einer Schiedsvereinbarung bei einzelnen Vertragsparteien auf die übrigen Parteien eines Unternehmenskaufvertrags haben. Im Zentrum stand ein Share Purchase Agreement über den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH, das eine Schiedsklausel mit Schiedsort Wien vorsah...

5.6.20261 min read

OGH zur Bauwesenversicherung: Verschmutzung als Sachschaden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Abgrenzung zwischen versichertem Sachschaden und nicht gedecktem Leistungsmangel in der Bauwesenversicherung zu befassen. Ausgangspunkt war ein Bauvorhaben, bei dem eine zunächst errichtete Grundwasseranlage später aufgrund technischer Probleme auf ein Erdwärmesystem umgestellt wurde...

1.6.20261 min read

Bindendes Schiedsgutachten bei Bauleistungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, wann ein vorprozessuales Sachverständigengutachten als bindendes Schiedsgutachten anzusehen ist. Anlass war ein Streit über Zusatzforderungen im Zuge der Sanierung einer Wohnhausanlage...

1.6.20261 min read

Rückabwicklung fondsgebundene Lebensversicherung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags...

27.5.20261 min read

Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit miet- und vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Einkaufszentrum zu befassen. Streitgegenstand waren Rechnungslegungsbegehren über Betriebskosten für den Zeitraum 2005 bis 2022 sowie die Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln nach § 879 Abs 3 ABGB...

27.5.20261 min read

Vogelschutz im Straßenbau: EuGH schafft Klarheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenvorhaben entsprechen muss, um den vollen Vogelschutz zu gewährleisten...

29.5.20261 min read

Wucher bei Verkauf eines Seegrundstücks

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienverkauf als Wuchergeschäft nach § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aufgehoben werden kann. Streitgegenstand war der Verkauf eines Seegrundstücks samt Bootshaus um 324.000 EUR, obwohl der Verkehrswert laut Sachverständigengutachten rund 3 Millionen EUR betrug...

27.5.20261 min read

EuGH: Flugverspätung durch Warten auf Passagiere

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob sich eine Fluggesellschaft trotz der eigenständigen Entscheidung, auf Passagiere eines vorherigen Fluges zu warten, darauf berufen kann, dass ein außergewöhnlicher Umstand des vorangegangenen Fluges eine Verspätung verursacht hat...