From the LawThek

25.2.20261 min read

OGH: Handelt es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel handelt und der Betreiber damit eine Konzession benötigt...

25.2.20261 min read

OGH zur Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaften Gutachten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über eine Schadenersatzklage gegen einen Sachverständigen in einem Bauverfahren...

25.2.20261 min read

Vorabentscheidung: Zuständigkeit bei Verkauf von Nachlassvermögen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob österreichische Gerichte nach Art 10 Abs 2 EuErbVO international zuständig sind, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den Erben auf Zahlung eines Geldbetrags klagt, der Anspruch aber aus Nachlassvermögen abgeleitet wird, das zwar im Inland gelegen war, jedoch nach dem Tod des Erblassers vom Erben an einen Dritten veräußert wurde...

25.2.20261 min read

OGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)...

12.2.20261 min read

Invaliditätspension: Strenge Voraussetzungen der Härtefallregelung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Härtefallregelung bei der Invaliditätspension zur Anwendung kommt. Konkret war zu klären, ob eine kurzfristige Beschäftigung die erforderliche durchgehende Arbeitslosmeldung unterbricht...

12.2.20261 min read

Unterhaltspflicht während Finanzstrafhaft

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat geklärt, unter welchen Bedingungen ein Elternteil während einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Finanzverfehlung Unterhalt zahlen muss...

12.2.20261 min read

Kapitalerhöhung GmbH: Keine Sprungeintragung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung künftig entstehender Geschäftsanteil erst mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch entsteht und davor weder der Geschäftsanteil selbst noch ein damit verbundenes Mitgliedschaftsrecht wirksam übertragen werden kann...

12.2.20261 min read

OGH: Minderheitsgesellschafter sind als Verbraucher einzuordnen

Die Antragstellerinnen begehrten die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag einer Offenen Gesellschaft (OG) enthaltenen Schiedsklausel. Hintergrund ist ein Gesellschafterstreit über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses...

29.1.20261 min read

Airline muss nach Flugausfall Provision erstatten

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat sich mit der Rückerstattung von Vermittlerprovisionen von Reisebüros bei stornierten Flügen befasst...

29.1.20261 min read

OGH: Verlorenes Testament bleibt gültig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass der letzte Wille gemäß § 722 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wirksam bleibt, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wurde oder verloren ging...