From the LawThek

29.9.20251 min read

Ersitzung einer Wasserleitungsdienstbarkeit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob eine Wasserleitungsdienstbarkeit ersessen wurde und ob eine Abstopfung des Kanalschachtes als unzulässige Zuleitung gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu qualifizieren ist...

29.9.20251 min read

Rückabwicklung: Mündliche Zusage vs. Schriftform

In der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob ein rückgabeberechtigter Käufer für einen Steinschlagschaden haftet...

29.9.20251 min read

DE: Prämiensparverträge: Klärung von Zinsanpassung und Verjährung

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klärte zentrale Fragen zu Prämiensparverträgen, insbesondere zur Zinsanpassung, zur Verjährung von Nachzahlungsansprüchen und zu Kündigungsrechten...

29.9.20251 min read

Automatisierte Bonitätsprüfung: OGH legt Fragen zu Art 22 DSGVO vor

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die automatisierte Ablehnung bestimmter Zahlungsarten (Rechnung, Teilzahlung) durch ein Versandhandelsunternehmen unter Art 22 Abs 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob diese Praxis ohne Einwilligung der Kunden zulässig ist...

24.9.20251 min read

Patronatserklärung: OGH zum direkten Zahlungsanspruch des Kreditgebers

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass eine „harte“ Patronatserklärung im Insolvenzfall des Kreditnehmers einen direkten Anspruch des Kreditgebers gegen den Patron begründen kann...

24.9.20251 min read

OGH: Krankenstände behinderter Bediensteter sind differenziert zu prüfen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: die Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung nach der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (Wr VBO) erfordert eine differenzierte Betrachtung der „behinderungsbedingten“ und „schlichten“ Krankenstände...

24.9.20251 min read

OGH zum Ersatz der gesamten Schließanlage bei Schlüsselverlust

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage der Schadenersatzpflicht des Mieters hinsichtlich der Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage bei Verlust eines einzelnen Schlüssels...

24.9.20251 min read

DE: Keine Pflicht zur Einholung von Alternativangeboten bei Anwaltsbeauftragung durch WEG

Wohnungseigentümer sind bei der Beschlussfassung über die Beauftragung von Rechtsanwälten oder Gutachtern nicht verpflichtet, Alternativangebote einzuholen – auch dann nicht, wenn eine Honorarvereinbarung abgeschlossen werden soll, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH)..

17.9.20251 min read

OGH entschied zur Präjudizialität von Betriebskostenschlüsseln

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Zwischenanträge auf Feststellung zulässig sind, wenn das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht...

17.9.20251 min read

EuGH: Diskriminierungsschutz behinderter Kinder gilt auch für Eltern

Der EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) hat seine Rechtsprechung zum Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz erweitert: Eltern behinderter Kinder können sich auf das Verbot der mittelbaren Diskriminierung berufen. Ihr Arbeitgeber muss nach Möglichkeit auf die Bedürfnisse der Eltern mit behinderten Kindern Rücksicht nehmen...