Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

4.6.20251 min read

Freiwillige Eidesleistung: OGH klärte Parteistellung des Gläubigers

Grundsätzlich muss es dem Schuldner einer titulierten Verpflichtung möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig zu erbringen, um die Einleitung eines Exekutionsverfahrens durch den Gläubiger zu vermeiden...

4.6.20251 min read

DE: Verbraucherschutz für den Alleingesellschafter?

Wann ist der Alleingesellschafter einer GmbH, der sich zur Mithaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft verpflichtet, als Verbraucher anzusehen? Und stehen im dann in der Folge die Schutzmechanismen des Verbraucherdarlehensrechts zu? Mit diesen Fragen hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Deutschland) in einer seiner jüngsten Entscheidungen zu befassen...

4.6.20251 min read

Zeitausgleichsvereinbarung: OGH spricht kein Rücktrittsrecht zu

Ein Betriebsrat klagte gegen eine Krankenanstalt mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass Arbeitnehmer bei Krankheit von der Zeitausgleichsvereinbarung zurücktreten dürfen. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass Zeitausgleich lediglich eine Umverteilung der Arbeitszeit darstelle und keinen zusätzlichen Freizeitcharakter wie Erholung habe. Der OGH musste klären, ob Krankheit ein Rücktrittsrecht von der Zeitausgleichsvereinbarung begründet...

4.6.20251 min read

Pflegevermächtnis: OGH präzisiert den Begriff der Pflege

Nach § 677 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, dafür ein gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde...

28.5.20251 min read

OGH: Kündigung nach Erstattung einer Strafanzeige

Auch Kirchen und Religionsgesellschaften sind den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Jedoch sind auf Unternehmen, die konfessionellen Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft dienen, die Bestimmungen des II. Teils des Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), nicht anzuwenden...

28.5.20251 min read

OGH: Nicht-Ersatzfähigkeit frustrierter Leasingraten beim Nutzungsausfall

Als frustrierte Aufwendungen werden nur jene Aufwendungen bezeichnet, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind..

28.5.20251 min read

OGH: Wann wird eine verspätet zugegangene Mieterkündigung wirksam?

Im vorliegenden Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, ob eine verspätet zugegangene Kündigung eines Mietvertrags durch die Mieterin trotzdem wirksam ist und ob die gesetzliche Regelung des § 33 Abs 1 Satz 2 Mietrechtsgesetz (MRG) einschränkend auszulegen sei...

28.5.20251 min read

OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Übersetzungskostenpflicht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen eines Kartellverfahrens einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Beantragt wird die Aufhebung von § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz Kartellgesetz (KartG), weil diese Bestimmung nach Ansicht des OGH gegen Grundrechte verstößt...

21.5.20251 min read

BGH: Konkludente Energieversorgungsverträge bei Einzelzimmervermietung

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge – bei gleichzeitig nur einem gemeinsamen Strom- und Gaszähler – das konkludente Angebot des Energieversorgungsunternehmens an den Vermieter und nicht an die jeweiligen Mieter gerichtet ist...

21.5.20251 min read

OGH: Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur E-Commerce-Richtline zur Vorabentscheidung vor...